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Betreuungsrecht und Vorsorgerecht

Herr Rechtsanwalt Zenker kann Sie im Rahmen seines Tätigkeitsschwerpunkts Betreuungsrecht beraten und gerichtlich und außergerichtlich vertreten.

Hierzu zählen die Bereiche:

  • Gerichtliche Auseinandersetzungen rund um das Betreuungsrecht;
  • Vermeidung und Abwehr von Betreuungseinrichtungen;
  • Überprüfung und Abwehr von Maßnahmen des Betreuers sowie gerichtlich genehmigter  Maßnahmen (z.B. geschlossene Unterbringung, Wohnungskündigung);
  • Beratung bei der Gestaltung, den Grenzen und Durchsetzungsmöglichkeiten von
    • Betreuungsverfügungen,
    • Patientenverfügungen und
    • Vorsorgevollmachten;
  • Rechte gegenüber Betreuern;
  • Rechte von Betreuern;
  • Probleme von Betreuern und Bevollmächtigten in der Zusammenarbeit mit Ärzten,  Heimleitungen oder Pflegepersonal, etwa, wenn es um Art und Umfang der ärztlichen Behandlung geht.

Um eine umfassende Vorsorge zu ermöglichen, sind über das Betreuungsrecht hinausgehende Rechtsfragen von Bedeutung. Die Fragen betreffen das Recht von Patienten und das Medizinrecht, das Kranken- und Pflegeversicherungsrecht, das Sozial- und Sozialhilferecht, das Unterhaltsrecht und das Erbrecht.

Jeder kann durch Unfall, Krankheit oder Alter in die Lage kommen, dass er wichtige Angelegenheiten nicht mehr selbst regeln kann. Wer entscheidet dann über Operationen und medizinische Maßnahmen? Wer erledigt Bankgeschäfte, verwaltet das Vermögen, kümmert sich um Mietangelegenheiten oder sucht einen Platz im Pflegeheim?

Hat der Erkrankte vorher keine Vorsorgevollmacht erstellt und darin eine Person seines Vertrauens bestimmt, in dieser Situation an seiner Stelle Entscheidungen zu treffen, so  bestellt ein Gericht ( auf Antrag oder von Amts wegen ) einen sog. Betreuer ( § 1896 BGB ). Im Gegensatz zum Bevollmächtigten, der eine große Handlungsmacht hat und relativ frei agieren kann, wird ein Betreuer vom Gericht überwacht.

Das Betreuungs- und Vorsorgerecht bildet die gesetzliche Grundlage für eine persönliche Betreuung und beschreibt das Rechtsverhältnis zwischen dem Hilfebedürftigen und dem Betreuer, der bestimmte Angelegenheiten nunmehr als Stellvertreter regelt.

Für das gesamte Betreuungsrecht gilt: Eingriffe in die Rechte der Betroffenen sind nur so weit und so lange zulässig, wie dies erforderlich ist. So wird dem Betreuer nur derjenige Aufgabenkreis zugewiesen, für den der Betroffene Unterstützung braucht, wie beispielsweise für die Gesundheitssorge oder bei finanziellen Angelegenheiten.

Betreuung bedeutet daher keine Entmündigung. Auch wenn der Betreuer als gesetzlicher Vertreter des Betreuten mit Entscheidungsbefugnissen ausgestattet ist, so hat er grundsätzlich den Wunsch des Betreuten zu achten.

Die Einrichtung einer gesetzlichen Betreuung stellt immer einen schwerwiegenden Eingriff in das Selbstbestimmungsrecht der Betroffenen dar. Schließlich erhält der Betreuer die Stellung eines gesetzlichen Vertreters und trifft bindende Entscheidungen im Namen des Betreuten, unter Umständen gegen dessen Willen.

Deshalb haben von gesetzlicher Betreuung Betroffene und auch deren nahe Angehörige im Verfahren auf Betreuerbestellung umfangreiche Rechte.

Bei der Wahrnehmung dieser Rechte können wir Sie umfassend beraten und unterstützen.

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