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Behindertenrecht und Arbeitsrecht

Sie haben eine Abmahnung oder gar eine unberechtigte Kündigung erhalten?

Dann ist schnelles Handeln geboten!

Die Frist zur Erhebung einer Kündigungsschutzklage beträgt nur drei Wochen ab dem Zugang der Kündigung. Wird die Rechtsunwirksamkeit der Kündigung nicht innerhalb dieser Frist gerichtlich geltend gemacht, ist die Kündigung rechtswirksam. Um Ihre Ansprüche nicht zu gefährden, sollten Sie schnell handeln.

Vorsicht vor Aufhebungsvertrag!

Unterschreiben Sie nicht vorschnell eine Abfindungsvereinbarung. Sie vergeben damit nicht nur die Chance, vor Gericht eine höhere Abfindung zu erstreiten, sondern riskieren auch Ihr Arbeitslosengeld. Denn die Arbeitsagentur unterstellt oft, dass Sie Ihrer Arbeitslosigkeit „freiwillig“ zugestimmt haben.

In solchen Fällen kann von der Arbeitsagentur eine Sperrzeit von bis zu zwölf Wochen verhängt werden, in der weder Arbeitslosengeld gezahlt wird noch ein Sozialversicherungsschutz besteht. Wird eine Sperrzeit verhängt, müssen Sie selbst für Ihre Kranken- und Pflegeversicherung aufkommen.

Der besondere Kündigungsschutz für schwerbehinderte Arbeitnehmer

Schwerbehinderte und ihnen gleichgestellte Arbeitnehmer haben im Vergleich zu nichtbehinderten Arbeitnehmern einen zusätzlichen Schutz vor Kündigung des Arbeitsverhältnisses.

Die Schwerbehinderung oder Gleichstellung muss bei Zugang der Kündigung jedoch bereits anerkannt sein oder der Antrag auf einen Schwerbehindertenausweis oder auf Gleichstellung muss mindestens drei Wochen vor Zugang der Kündigung gestellt worden sein (BAG, Urteil vom 1. März 2007, Az.: 2AZR 217/06).

Die Kündigung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers oder eines gleichgestellten behinderten Arbeitnehmers ist nur wirksam, wenn der Arbeitgeber vorher die Zustimmung des Integrationsamtes bekommen hat (§ 85 SGB IX).

Der Arbeitgeber muss neben dem Verfahren beim Integrationsamt vor Ausspruch der Kündigung den Betriebsrat anhören.
Besteht im Betrieb eine Schwerbehindertenvertretung muss auch diese vom Arbeitgeber ggf. rechtzeitig unterrichtet und angehört werden. Unterbleibt dies, führt das allerdings nicht zur Unwirksamkeit der Kündigung.

Der besondere Kündigungsschutz führt nicht dazu, dass schwerbehinderten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern nicht gekündigt werden kann. Der besondere Kündigungsschutz wirkt vor allem bei den Kündigungen, die im Zusammenhang mit der Behinderung stehen. Voraussetzung ist außerdem, dass das Arbeitsverhältnis seit mindestens sechs Monaten besteht.

Für wen gilt der besondere Kündigungsschutz?

Der besondere Kündigungsschutz gilt für:

  • Arbeitnehmer, bei denen das Versorgungsamt einen Behinderungsgrad von wenigsten 50% (GdB 50) anerkannt hat.
  • Arbeitnehmer, deren Behinderung weniger als 50 Prozent, jedoch mindestens 30 Prozent (GdB 30) beträgt, sind  schwerbehinderten  Menschen gleichgestellt. Die Feststellung der Gleichstellung mit behinderten Menschen nimmt die Agentur für Arbeit vor.
  • Arbeitnehmer mit offensichtlicher Behinderung. In diesem Fall können die Rechte auch ohne Schwerbehindertenausweis beansprucht werden. Aber auch hier kann es von Vorteil sein, sich einen Schwerbehindertenausweis ausstellen zu lassen, um es nicht auf Streitigkeiten vor Gericht ankommen zu lassen.

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GASAG wegen rechtswidriger Preiserhöhungen zur Rückzahlung verurteilt

GASAG Kunde hat Anspruch auf Rückerstattung der überhöhten Entgelte für Gaslieferungen nach dem Tarif „Gasag-Aktiv“.

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Gesetzlich Versicherte, die unter einer feuchten altersbedingten Makuladegeneration (AMD) leiden, haben Anspruch auf die Versorgung mit dem einzigen dafür in Deutschland zugelassenen Arzneimittel Lucentis® (Ranibizumab) bei einem Arzt ihrer Wahl. Die Krankenkassen dürfen nicht auf das billigere, aber für die Indikation der AMD nicht zugelassene Avastin®  (Bevazizumab)verweisen.

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