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Neuigkeiten


Anlegen eines Beckengurtes erfordert weitere gerichtliche Genehmigung

Auch nach gerichtlich angeordneter Unterbringung müssen weitere freiheitsentziehende Maßnahmen – z. B. mechanische Maßnahmen wie ein Beckengurt - durch einen gesonderten gerichtlichen Beschluß angeordnet werden

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Betreuerwechsel aufgrund einer Betreuungsverfügung

Im vorliegenden Fall entschied das Landgericht Berlin, den Berufsbetreuer aus der Betreuung zu entlassen und die Ehefrau zur Betreuerin zu bestellen.

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Urteil zu GASAG Preisen - Verbraucher erhalten Geld zurück

Die Preisanpassungsklausel mit einseitigem Tariferhöhungsrecht im Tarif GASAG-Aktiv ist unwirksam. Im Sonderkunden-Verhältnis können Preiserhöhungen nur von beiden Vertragsparteien gemeinsam vereinbart werden.

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GASAG - Preiserhöhung unzulässig

Gaspreise dürfen nicht allein an den Ölpreis gekoppelt werden.

Die GASAG ist mit einer Beschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Wie zuvor der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigte damit das höchste deutsche Gericht eine Tarif-Klausel zur Preisanpassung als ungültig.

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Erbrecht: Ausgleichs-Ansprüche von Miterben untereinander verjähren erst nach 30 Jahren.

Auch wenn das Erbe aufgeteilt ist, haften Miterben gemeinsam als Gesamtschuldner für eine nicht schon vor der Teilung getilgte Verbindlichkeit des Nachlasses.

Wird nur ein Miterbe von einem Gläubiger in Anspruch genommen, kann der in Anspruch genommene Erbe den Ausgleich für seine Leistung von den anderen Miterben verlangen.

Urteil des OLG Oldenburg vom 05.05.09 (Az. 12 U 3/09)

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