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Gaspreise dürfen nicht allein an den Ölpreis gekoppelt werden.

Die GASAG ist mit einer Beschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Wie zuvor der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigte damit das höchste deutsche Gericht eine Tarif-Klausel zur Preisanpassung als ungültig.

Auch wenn das Erbe aufgeteilt ist, haften Miterben gemeinsam als Gesamtschuldner für eine nicht schon vor der Teilung getilgte Verbindlichkeit des Nachlasses.

Wird nur ein Miterbe von einem Gläubiger in Anspruch genommen, kann der in Anspruch genommene Erbe den Ausgleich für seine Leistung von den anderen Miterben verlangen.

Urteil des OLG Oldenburg vom 05.05.09 (Az. 12 U 3/09)

Nach einem Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofs (BGH) zur passiven Sterbehilfe ist es nicht länger strafbar, bei todkranken Menschen das Gerät zur Beatmung abzuschalten oder die künstliche Ernährung zu unterbrechen. Allerdings muss eindeutig klar sein, dass der selbst nicht mehr entscheidungsfähige Patient den Behandlungsabbruch befürworten würde.

GASAG Kunde hat Anspruch auf Rückerstattung der überhöhten Entgelte für Gaslieferungen nach dem Tarif „Gasag-Aktiv“.

Gesetzlich Versicherte, die unter einer feuchten altersbedingten Makuladegeneration (AMD) leiden, haben Anspruch auf die Versorgung mit dem einzigen dafür in Deutschland zugelassenen Arzneimittel Lucentis® (Ranibizumab) bei einem Arzt ihrer Wahl. Die Krankenkassen dürfen nicht auf das billigere, aber für die Indikation der AMD nicht zugelassene Avastin®  (Bevazizumab)verweisen.

In seltenen, besonderen Härtefällen bekommen Hartz IV Empfänger ihre Aufwendungen für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel, zum Beispiel Hautpflegeprodukte bei Neurodermitis oder Hygieneartikel bei ausgebrochener HIV-Infektion erstattet.

Kosten für digitale Hörgeräte für nahezu Ertaubte müssen von den Krankenkassen in voller Höhe übernommen werden.

Laut Verbraucherschützern weigern sich die die privaten Krankenversicherungen immer öfter, Rechnungen zu erstatten. Die Versicherungen weisen den Vorwurf zurück - doch die Zahl der Beschwerden steigt rasant.

Ab dem 1. Januar 2010 gilt ein neues Erbrecht. Die Neuregelung reagiert auf geänderte gesellschaftliche Rahmenbedingungen und Wertvorstellungen.